BFG: Selbstanzeige und T盲ternennung bei (versp盲teter) UVA-Einreichung

Tax News 2/2025

21 April 2025

3 Minuten Lesezeit

Diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) befasste sich mit der Frage, ob eine 眉ber FinanzOnline versp盲tet eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) als konkludente Selbstanzeige einer abgabepflichtigen Gesellschaft auch strafaufhebende Wirkung f眉r den Gesch盲ftsf眉hrer entfalten kann, wenn eine explizite T盲ternennung fehlt. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit der formalen Erf眉llung der Selbstanzeigevoraussetzungen, insbesondere der T盲ternennung, um finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden (BFG 10.12.2024, ).

1. Sachverhalt

Der Gesch盲ftsf眉hrer einer Gesellschaft wurde wegen versp盲teter Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und nicht rechtzeitiger Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen finanzstrafrechtlich belangt. Die Einreichung der Voranmeldungen erfolgte durch den steuerlichen Vertreter 眉ber FinanzOnline, ohne dass eine explizite T盲ternennung des Gesch盲ftsf眉hrers als Anzeiger erfolgte. Der Gesch盲ftsf眉hrer hatte die Voranmeldungen im Innenverh盲ltnis in Papierform unterzeichnet, jedoch wurden diese nicht mit den Voranmeldungen der Abgabenbeh枚rde vorgelegt.

2. BFG: Keine strafaufhebende Wirkung ohne explizite T盲ternennung

Der Gesch盲ftsf眉hrer argumentierte, dass die Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen 眉ber FinanzOnline als konkludente Selbstanzeige auch f眉r ihn als Gesch盲ftsf眉hrer strafaufhebend wirken sollte. Er verwies auf die von ihm unterschriebenen und 眉ber den Steuerberater eingereichten Voranmeldungen, was seiner Meinung nach als ausreichende T盲ternennung gelten sollte.

Das BFG folgte dieser Ansicht nicht und betonte, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine Selbstanzeige, insbesondere die T盲ternennung, strikt einzuhalten sind. Eine nur 眉ber FinanzOnline durch den Steuerberater eingebrachte konkludente Selbstanzeige einer abgabepflichtigen Gesellschaft (hier: Umsatzsteuervoranmeldung) kann mangels T盲ternennung des Gesch盲ftsf眉hrers keine strafaufhebende Wirkung f眉r ihn erzielen.

Damit stellte das BFG klar, dass eine nur 眉ber FinanzOnline durch den Steuerberater eingebrachte konkludente Selbstanzeige einer abgabepflichtigen Gesellschaft keine strafaufhebende Wirkung f眉r den Gesch盲ftsf眉hrer entfalten kann, wenn die T盲ternennung fehlt. Die formale Anforderung der T盲ternennung gem盲脽搂 29 FinStrG ist entscheidend, um die strafaufhebende Wirkung zu erzielen. Es ist in diesem Zusammenhang irrelevant, dass der Gesch盲ftsf眉hrer die Voranmeldungen in Papierform unterzeichnet hat, da diese der Abgabenbeh枚rde nicht mit der konkludenten Selbstanzeige vorgelegt wurden.

3. Ausblick

Bei der Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung 眉ber FinanzOnline gibt es derzeit keine technische M枚glichkeit, eine T盲ternennung vorzunehmen. Um die strafbefreiende Wirkung nicht nur auf die abgabepflichtige Gesellschaft, sondern auch auf den Gesch盲ftsf眉hrer zu erstrecken, muss dieser explizit als T盲ter benannt werden. Dies erfordert daher eine zus盲tzliche Erkl盲rung als Beilage bei der Einreichung der Voranmeldung 眉ber FinanzOnline, in der der Gesch盲ftsf眉hrer als verantwortliche Person genannt wird. Alternativ kann die Voranmeldung der Abgabenbeh枚rde in Papierform, leserlich unterschrieben und mit Datumsangabe versehen, 眉bermittelt werden.

Die Entscheidung betont die Wichtigkeit, bei einer Selbstanzeige alle formalen Anforderungen zu erf眉llen, insbesondere die explizite Nennung des T盲ters. Unternehmen, ihre Gesch盲ftsf眉hrer und Berater m眉ssen sicherstellen, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um die strafaufhebende Wirkung einer Selbstanzeige zu gew盲hrleisten. Nur durch eine explizite T盲ternennung kann die strafbefreiende Wirkung auf den Gesch盲ftsf眉hrer und gegebenenfalls weitere sch眉tzenswerte Personen ausgeweitet werden.

Unsere Experten:

Stefan Papst

Werner V枚tter

乐鱼（Leyu）体育官网