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Damit Kosten steuerlich als ²¹³Üß±ð°ù²µ±ð·Éö³ó²Ô±ô¾±³¦³óe Belastung geltend gemacht werden können, muss diese Belastung ²¹³Üß±ð°ù²µ±ð·Éö³ó²Ô±ô¾±³¦³ó sein, ³ú·É²¹²Ô²µ²õ±ôä³Ü´Ú¾±²µ erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen, wie beispielweise eine Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen selbst oder eines nahen Angehörigen.

Dabei können auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, ³ú·É²¹²Ô²µ²õ±ôä³Ü´Ú¾±²µ erwachsen, wenn sie aus triftigen ³Ò°ùü²Ô»å±ðn medizinisch erforderlich sind.

Das BFG hatte sich (GZ vom 30.9.2024) mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem die Kosten für eine Wirbelsäulenoperation in einer Privatklinik als ²¹³Üß±ð°ù²µ±ð·Éö³ó²Ô±ô¾±³¦³óe Belastung geltend gemacht werden sollten. Begründet wurde dies mitunter damit, dass massive Schmerzen vorlagen, eine zeitnahe Operation in einem öffentlichen Krankenhaus (auch aufgrund der damals herrschenden COVID-19-Situation) nicht gesichert war und überdies ein Hinauszögern der Operation zu negativen medizinischen Konsequenzen führen hätte können.

Eine Steuerermäßigung aufgrund einer ²¹³Üß±ð°ù²µ±ð·Éö³ó²Ô±ô¾±³¦³óen Belastung kann gemäß BFG jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die ³Ò°ùü²Ô»å±ð für die Inanspruchnahme einzeln angeführt und vom Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht werden können. In diesem Fall war ein Arztbrief mit Hinweis auf die Dringlichkeit der Operation nicht ausreichend, da nicht konkret drohende ernsthafte gesundheitliche Nachteile bei einer späteren Operation dargelegt wurden. Außerdem wäre ein Nachweis des öffentlichen Krankenhauses mit einem konkreten Operationstermin beizulegen gewesen. Das BFG wies außerdem darauf hin, dass trotz der Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie Untersuchungstermine in öffentlichen Krankenhäusern nicht unmöglich waren. Außerdem ist für die ärztliche Behandlung von Patienten ausschließlich deren Gesundheitszustand maßgeblich und das Krankenhaus vergibt die Operationstermine grundsätzlich nach Dringlichkeit der medizinischen Behandlung.

Die steuerliche Geltendmachung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik führt oftmals zur Ablehnung durch die Finanzbehörden, da angenommen wird, dass dies nur aufgrund einer schnelleren Behandlung geschieht. Daher ist eine sorgfältige Beweisvorsorge notwendig. So sollte vorab ein öffentliches Krankenhaus um einen konkreten Operationstermin ersucht werden - danach kann allenfalls eine Privatklinik kontaktiert werden. Kann damit die längere Wartezeit in einem öffentlichen Krankenhaus nachgewiesen werden und führt die längere Wartezeit auf die Operation zu einem konkreten medizinischen Nachteil, so ist ein wichtiges Kriterium für die Geltendmachung der typischerweise höheren Kosten in einer Privatklinik als ²¹³Üß±ð°ù²µ±ð·Éö³ó²Ô±ô¾±³¦³óe Belastung erfüllt. Alternativ müsste nachgewiesen werden, dass die Behandlungsmethode zum Zeitpunkt der Operation in einer Privatklinik jener in einem öffentlichen Krankenhaus ü²ú±ð°ù±ô±ð²µ±ð²Ô ist. Gelingt weder noch, liegt keine ²¹³Üß±ð°ù²µ±ð·Éö³ó²Ô±ô¾±³¦³óe Belastung vor.

Roman Lampel

Isabel Kölbl-Schram